Ortsgemeinde Waldrach muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken beseitigen
Die Ortsgemeinde Waldrach ist zur Beseitigung eines Regen- und Geröllrückhaltebeckens verpflichtet, soweit dies auf einem Grundstück einer Privateigentümerin errichtet worden ist. Es liege ein hoheitlicher Eingriff in das Eigentumsrecht vor. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10865/16).
Neue Regelungen zum Insolvenzverfahren beschlossen
Der Bundestag hat am 27.04.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2015/848 über Insolvenzverfahren (18/10823) angenommen.
Bundestag beschließt wichtige Gesetzgebungsvorhaben des BMI
Am 27.04.2017 wurden im Deutschen Bundestag mehrere Gesetzgebungsvorhaben des BMI verabschiedet: die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes, das Fluggastdatengesetz, die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung, die Umsetzung der NIS-Richtlinie sowie bereichsspezifische Regelungen der Gesichtsverhüllung.
Klägerin unterliegt vor Gericht im Streit um Schülerbeförderungskosten
Das VG Frankfurt entschied, dass die Ablehnung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten in einem aktuellen Fall rechtmäßig war. Von dem Schulweg gehe keine besondere Gefährdung für die Tochter der Klägerin aus. Allein der Hinweis auf sittliche und kriminelle Gefahren sei im vorliegenden Fall nicht durchgreifend (Az. 1 K 2437/16).
Abweisung der Klagen im Streit um den Erhalt von Licht- und Rauminstallationen in der Kunsthalle Mannheim bestätigt
Das OLG Karlsruhe hat die Berufungen der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Ansprüche auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Lichtinstallation "PHaradise" und der Rauminstallation "HHole (for Mannheim)" zurückgewiesen. Ein Anspruch auf den Erhalt oder auf die Wiedererrichtung der Kunstwerke bestehe nicht (Az. 6 U 207/15 und 6 U 92/15).
Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
Das BVerwG hat die Klagen zweier Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich der Anschlussstelle Höchstadt Nord abgewiesen. Die Grenzwerte für Lärmbelastung würden nicht überschritten (Az. 9 A 30.15 und 9 A 31.15).
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals (hier: Bestattungspreisvergleich) obliegen (Az. I ZR 55/16).
Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit
Der BGH hat entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit (hier: der "AIDA Kussmund") auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind (Az. I ZR 247/15).
Unternehmensstatistiken: EU-Verordnungsvorschlag (FRIBS)
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (FRIBS) vorgelegt.
Zur Aufsichtspflicht beim Einkaufen mit Kindern
Ein 3-jähriges Kind darf sich frei im Supermarkt bewegen, soweit es in Sicht- und Hörweite der Eltern bleibt. Es kann weder den Eltern noch dem Kind zugemutet werden, dass es den ganzen Einkauf über im Wagen festgehalten oder an der Hand geführt wird. Mit dieser Begründung wies das AG Augsburg die Klage einer Kundin, die im Supermarkt gefallen war und Schmerzensgeld verlangte, ab (Az. 17 C 77/17).
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