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Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Mit einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit will die Bundesregierung Frauen dabei unterstützen, den Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Das SG Berlin entschied, dass die Rentenversicherung die Identität von Dritten geheim halten darf, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird (Az. S 9 R 1113/12 WA).

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2740/16).

Der Bundestag hat am 30.03.2017 für die Novellierung von Finanzmarktvorschriften gestimmt. Mit dem Finanzmarktnovellierungsgesetz will die Regierung die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umsetzen.

Das LG Coburg wies die Klage eines Verpächters auf Kautionszahlung ab, weil der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes betrug und der Vertrag damit als wucherähnliches Geschäft nichtig war (Az. 14 O 194/15).

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. So entschied das AG München (Az. 159 C 5087/16).

Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 sind rechtswidrig. Bei der Prüfung, ob die Rücklagenbildung zulässig oder die Grenze zur unzulässigen Vermögensbildung überschritten ist, ist das haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit zu beachten. Diesem Gebot habe die IHK nicht hinreichend Rechnung getragen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 20 K 3225/15).

Der Bundestag hat am 30.03.2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) in erster Lesung beraten.