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Das Kabinett hat am 31.08.2016 den vom BMWi vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.

Das VG Trier hat den Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet, den Eigentümern eines früher als Schreinereiwerkstatt genutzten Gebäudes in Waldrach, das im Überschwemmungsbereich der Ruwer belegen ist, eine Baugenehmigung für den Umbau in ein Wohnhaus zu erteilen (Az. 5 K 2662/16).

Das VG Münster hat vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen an der Hammer Straße in Münster an den Adventssonntagen 4. Dezember 2016, 10. Dezember 2017, 9. Dezember 2018 und 8. Dezember 2019 nicht geöffnet sein dürfen (Az. 9 L 1186/16).

Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers von Nordrhein-Westfalen vor.

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen.

Soweit der Gesetzgeber zum Ausgleich eines Minderverdienstes bei Arbeitsunfällen keine der Regelung im Berufskrankheitenrecht vergleichbare Bestimmung vorgesehen habe, verstoße dies nicht gegen Verfassungsrecht. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 828/16).

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat die finalen Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist lt. Bundesnetzagentur die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen und freien Internet zu gewährleisten.

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der BRD und der Französischen Republik orientiert. So das BAG (Az. 3 AZR 272/15).

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 228/15).

Laut LAG Hamm kann bei der außerordentlichen Verdachtskündigung einer Betriebsrätin die Zustimmung des Betriebsrats nur unter engen Voraussetzungen ersetzt werden. Eine provozierende Trauerkarte, deren handschriftlicher Zusatz mit nicht genügender Wahrscheinlichkeit von der Betriebsrätin stamme, reiche dafür nicht aus (Az. 7 TaBV 45/16).