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Das LSG Rheinland-Pfalz entschied, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen. Dieser Ausschluss erstrecke sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden (Az. L 3 AS 376/16 B ER).

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin, die an ihr vorbei gehen will, zu Fall, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 203/15).

Laut VG Berlin darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden (Az. VG 6 K 112.16).

Das VG Ansbach hat Eilanträge von Anwohnern der Gustavstraße in Fürth abgelehnt. Das Gericht sieht keinen Anlass, die getroffenen Regelungen der Stadt Fürth über die Sperrzeiten der Außenflächen der betroffenen Gaststätten in der Gustavstraße vorläufig auszusetzen (Az. AN 4 S 16.01076).

Die ERV Europäische Reiseversicherung AG warb damit, dass bei einem Reiserücktritt die anfallenden Stornokosten bis zur Höhe des versicherten Gesamtreisepreises übernommen werden, wollte dann jedoch in einem Fall trotzdem nur einen Teil der Stornokosten zahlen. Das LG München untersagte dem Versicherer, diese Werbeaussage zu verwenden, wenn sie nicht eingehalten wird (Az. 3 HK O 3505/16). Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.

Die EU-Kommission überprüft derzeit unter der Überschrift "REFIT Fitness-Check" das geltende Verbraucherrecht in der EU. Ziel des Prozesses soll sein, das EU-Recht zu vereinfachen und seine Folgekosten zu reduzieren. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.

Das AG München entschied, dass eine Fährverbindung in der Regel keine Pauschalreise ist, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird (Az. 213 C 3921/16).

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das entschied das OLG Hamm (Az. 22 U 161/15).

Die Bundesregierung will die Papierakte auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell machen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden. So sollen künftig beispielsweise die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden können.