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Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz. In seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme formuliert er knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.

Kreise, die Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" sind, haben gegenüber Gemeinden keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen für den Besuch des Förderzentrums durch die im Gemeindegebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 3 LB 20/15 und 3 LB 22/15).

In dem Streit zwischen der beklagten Firma aus Essen und der klagenden Firma aus Luxemburg über Fragen zur Verteilung der Moselwasserkraft hat das OLG Hamm entschieden, dass der Klägerin die deutsche Subventionierung des Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht zu Gute kommen kann (Az. 7 U 1/16).

Die EU-Kommission hat eine weitere Mitteilung zur Kapitalmarktunion und ihrer beschleunigten Realisierung vorgelegt. Ziel der Kapitalmarktunion ist es, Unternehmen den Zugang zu alternativen, vielfältigeren Finanzierungsquellen zu vereinfachen.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verbessern und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu beschleunigen. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollten baldmöglichst abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 23.09.2016 beschlossen hat.

Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein entsprechendes Gesetz.

Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. So entschied das AG München (Az. 251 C 18763/15).

Das VG Aachen hat dem Eilantrag eines Finanzbeamten stattgegeben und dem Land NRW einstweilen untersagt, vier Finanzbeamtinnen bevorzugt zu befördern (Az. 1 L 616/16).

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. So entschied das BAG (Az. 2 AZR 276/16).

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (18/7560) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/9698) angenommen. Diese Europäische Kontopfändungsverordnung zielt darauf an, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürger und Unternehmen zu erleichtern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vereinfachen.