Hörgerät bei 85-Jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung
Die Stadt Ludwigshafen hat einem 85 Jahre alten Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 4/16).
Anwendung einzelner Regelungen aus dem „DFB-Reglement für Spielervermittlung“ untersagt
Das OLG Frankfurt am Main hat dem Deutschen-Fußball-Bund untersagt, bestimmte Einzelregelungen aus dem "DFB-Reglement für Spielervermittlung" anzuwenden (Az. 11 U 70/15).
Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche unwirksam
Der Bebauungsplan der Ortsgemeinde Rhodt, mit dem nördlich der Ortsrandbebauung eine Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt wird, die nicht bebaut werden darf, ist unwirksam. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 C 10885/15.OVG).
Entscheidung zur Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
Das OLG Celle hat über die Vormundschaft für einen 16 Jahre alten Jungen aus Afghanistan entschieden. Es bestehe kein genereller Vorrang von Rechtsanwälten vor Jugendämtern (Az. 12 UF 2/16).
Sozialrecht: Vereinfachung des Leistungsrechts und Stärkung der Weiterbildung
Das Bundeskabinett hat Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III) beschlossen.
Cannabis auf Rezept – Genehmigungsfiktion wegen verspäteter Entscheidung der Krankenkasse
Das SG Dortmund hat eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, weil sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entschieden hat (Az. S 8 KR 435/14).
Straftäter scheitert mit Klage gegen Namensänderung seines Kindes
Das VG Münster die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes gewandt hatte (Az. 1 K 190/14).
EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenaustausch
Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt.
Eltern haben kein Recht auf bestimmtes Schulbuch
Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 3 K 84.15).
Rechtssicherheit bei E-Books und Erhalt der Vielfalt an Büchern und Buchhandlungen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Das BMWi berichtet.
Neueste Kommentare