BGH zur Unwirksamkeit zweier Klauseln in Riester-Rentenversicherungsverträgen
Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen, die die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt (Az. IV ZR 38/14).
Urheberrecht nach EU-Standards – Verwertungsgesellschaftengesetz soll eingeführt werden
Der Bundestag teilt mit, dass ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz eingeführt werden soll, welches das bestehende Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablöst.
Arbeitnehmerstatus eines Kameramanns und Selbstverleih über eigens gegründete Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft
Wenn ein "freier" Kameramann eigens eine Arbeitnehmerverleihfirma gründet, sich als Geschäftsführer derselben selbst verleiht und damit eine vom Auftraggeber vorgegebene Einsatzhöchstzahl für freie Mitarbeiter umgeht, sind bei einem Streit um den Arbeitnehmerstatus auch die als "Leiharbeitnehmer" geleisteten Tätigkeiten zu bewerten. Der Geschäftsführer einer Arbeitnehmerüberlassungsfirma kann nicht wirksam verliehen werden. So das LAG Schleswig-Holstein (Az. 1 Sa 439 b/14).
Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe
Laut VG Berlin haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll (Az. VG 10 K 435.14 u. a.).
Bessere Kontrolle der Finanzwirtschaft
Die Bundesregierung will neue EU-Bestimmungen zur Prüfung der Geschäftsabschlüsse insbesondere von Banken und Versicherungen in nationales Recht umsetzen und hat dazu den Entwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetzes in den Bundestag eingebracht.
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
Der BGH hatte zu klären, wie weit die Haftung eines deutschen Reiseveranstalters geht, der - wie hier - eine Geländewagentour in Bulgarien vermittelt hatte, bei der sich der Kläger verletzte (Az. X ZR 4/15).
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2016
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre ab 01.01.2016 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.
Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen rechtmäßig
Die Stadt Ratingen hat einen Grundstückseigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das bestätigte das VG Düsseldorf (Az. 12 K 87/14).
Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. So das VG Berlin (Az. 26 K 58.14).
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen
Das SG Mainz entschied, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen (Az. S 15 R 389/13).
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