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Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben (Az. 6 S 37.15).

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag i. H. v. 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 %. So das BAG (Az. 10 AZR 423/14).

Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der es den Europäern erlaubt, ihre Online-Inhalte auf Reisen mitzunehmen, und sie legt einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vor.

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Erarbeitung eines modernen europäischen Vertragsrechts für Online-Wirtschaft einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. Musikdateien im Streaming) und einen über den Online-Handel mit Waren (z. B. Kleidung) angenommen.

Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach baden-württembergischem Landesrecht darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 37.14).

Das OLG Hamm entschied, dass allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, keinen Sachmangel begründet, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann (Az. 28 U 158/12).

Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag eines Wohnungseigentümers, die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen (Az. 3 S 248/15).

Laut BAG kann ein Sozialplan die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Eine per Betriebsvereinbarung vereinbarte Sonderprämie müssen jedoch auch die erhalten, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen (Az. 1 AZR 595/14).

Ein ehemals Hilfebedürftiger muss keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten. So entschied das SG Gießen (Az. S 22 AS 590/14).

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte kann noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden. Darauf weist der DStV hin.