Archives

Der Rat hat eine Verordnung zur Reform des Gerichts angenommen. Ziel der Reform ist es, das Gericht in die Lage zu versetzen, die zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen und zu gewährleisten, dass Rechtsbehelfe in der EU stets innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet (Az. 2 BvR 2019/09).

Ein Diebstahl aus dem Hotelsafe stellt in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. So das AG München (Az. 275 C 11538/15).

Der Umbau eines Bahnübergangs an der Eisenbahnstrecke entlang der Lahn verletzt einen dort in der Nähe gelegenen Reiterhof nicht in seinen Rechten. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 C 10421/15).

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass der Schimpanse „Robby" vorerst in dem Zirkus blieben darf, in dem er seit über 30 Jahren lebt. Der Antrag, ihn in eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abzugeben, wurde abgelehnt, da einige Aspekte noch nicht hinreichend geklärt seien (Az. 6 B 146/15).

Das BSG hat konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bzw. dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können (Az. C-67/14).

Laut VG Mainz muss ein Grundstückseigentümer seine 4,80 m hohe grenzständige Stützmauer aufgrund von Landesbaurecht auf eine Maximalhöhe von 2 m zurückzubauen (Az. 3 K 398/15.MZ).

Das SG Mainz hat darüber verhandelt, ob eine Krankenkasse das Passbild eines Versicherten nach Erstausstellung der Gesundheitskarte gegen dessen Willen dauerhaft speichern darf. Das Gericht wies darauf hin, dass es gerichtlich geklärt sei, dass Lichtbilder zum Zweck der Erst- und Folgeausstellung der elektronischen Gesundheitskarte als Sozialdaten gespeichert werden dürfen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zugestimmt.

Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar. Sie unterliegen daher nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz. So entschied der EuGH (Az. C-312/14).