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Vor dem AG Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein versehentlich ausgeschriebener extrem günstiger Preis für eine Reise auf die Malediven gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet (Az. 554 C 11333/15).

Das EU-Parlament hat sich zum strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 positioniert. Die Abgeordneten begrüßen die EU-Rahmenstrategie, fordern jedoch, dass bei der geplanten Überprüfung in 2016 mehr konkrete legislative und nichtlegislative Maßnahmen aufgenommen werden.

Das LG Berlin hat die Berufung von Mietern gegen ein Urteil des AG Charlottenburg zum Mietspiegel 2013 zurückgewiesen. In diesem konkreten Fall sei der Mietspiegel 2013 nicht heranzuziehen. Eine Bewertung des Mietspiegels könne unterbleiben. Insbesondere müsse nicht geklärt werden, ob das eingeholte Gutachten über die Einhaltung der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze bei der Erstellung des Mietspiegels 2013 zutreffend sei (Az. 18 S 183/15).

Das VG Aachen hat die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Das Gericht gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe (Az. 5 K 480/14).

Der BGH hat abschließend in einem Rechtsstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden (Az. I ZR 45/13).

Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das ArbG Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG entschieden (Az. 56 Ca 10968/15).

Der Finanzausschuss im Bundestag beschloss den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen, mit dem die Geschäftsfelder dieser Spezialinstitute erweitert werden.

Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern soll künftig häufiger als bisher versucht werden. Ein Gesetzentwurf soll dafür den Rahmen schaffen.

Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sog. Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte der Rechtsausschuss im Bundestag, nachdem er zuvor noch einige Änderungen beschlossen hatte.

Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So entschied das SG Dortmund (Az. S 30 AS 3827/15 ER).