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Ab 1. Januar 2016 steigt der Mindestlohn für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung: in den alten Bundesländern auf 14 Euro, in den neuen Bundesländern auf 13,50 Euro. Ab Januar 2017 gelten 14,60 Euro bundesweit.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die sofortige Vollziehung einer Verfügung aufgehoben, mit der einem spanischen Busunternehmen untersagt worden ist, Ausländer von Belgien nach Deutschland zu befördern, ohne zuvor Pässe und Aufenthaltstitel zu kontrollieren (Az. 2 S 13.15).

Das OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Bei einem Ballspiel mit Kindern sei immer mit fehlgehenden Bällen zu rechnen (Az. 6 U 170/15).

Laut LAG Düsseldorf haben Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, da u. a. für ihre Tätigkeit nur gründliche und vielseitige, aber nicht gründliche und umfassende Kenntnisse erforderlich seien (Az. 14 Sa 817/15, 14 Sa 818/15).

EU-Bürger, die kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, z. B. nach dem Freizügigkeitsgesetz, sondern allein zum Zweck der Arbeitssuche bleiben dürfen, haben ebenso wie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 479/15 B ER).

Laut OVG Rheinland-Pfalz durfte die Stadt Trier die zulässige Personenzahl in einem Trierer Club auf maximal 50 begrenzen, da für eine Nutzung der Gaststätte als Diskothek nicht genügend Kfz-Stellplätze vorhanden seien (Az. 8 A 10892/15.OVG).

Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG. So das VG Berlin (Az. 18 K 152.15).

Die Bundesregierung informiert über die ab 2016 in der Kranken- und der Rentenversicherung geltenden neuen Bemessungsgrenzen.

Die Bundesregierung informiert über die ab 2016 in der Kranken- und der Rentenversicherung geltenden neuen Bemessungsgrenzen.

Die Bundesregierung informiert über die ab 01.12.2015 geltenden Neuerungen in den Bereichen Inneres und Justiz, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umwelt und Bundesfreiwilligendienst.