Auslegungsfragen zu § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG
Merkmal eines Investmentfonds ist u. a., dass eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss (§ 1 Abs. 1b Nr. 3 Satz 1 InvStG). Zur Auslegung dieses Merkmals bezieht das BMF in seinem Schreiben Stellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :003).
BFH zum Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine innerhalb von fünf Jahren erfolgende Übertragung von Anteilen der an einer Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft die Rechtsfolge des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auslöst (Az. II R 24/13).
BFH: Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländischer Hehler, der nach Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens Zigaretten im Inland übernimmt, Steuerschuldner i. S. des § 19 TabStG ist (Az. VII R 44/11).
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Az. 3 K 297/14).
Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler (Änderung der Verwaltungsauffassung)
Das BMF hat seine Auffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Preisnachlasses aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geändert und teilt diese in seinem Schreiben mit (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10003).
Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für geteilte Dienstleistungen dem EU-Recht entsprechen.
BFH zur Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a. F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Prüfung des § 1 Abs. 1 AStG in der in den Streitjahren 2004 bis 2007 geltenden Fassung bei der Frage, ob ein Darlehen an die ausländische Tochtergesellschaft zu fremdvergleichskonformen Bedingungen gewährt wurde, auch die (fehlende oder unzureichende) Besicherung des Darlehens als Bedingung i. S. dieser Vorschrift zu berücksichtigen ist (Az. I R 23/13).
BFH zur Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i. S. des § 35 Abs. 2 InsO
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Einkommensteuererstattungsansprüche, die aus Überzahlung von Vorauszahlungen und für Einkünfte aus einer nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen selbständigen Tätigkeit entstehen, zur Insolvenzmasse gehören (Az. VII R 32/13).
BFH zum Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten – Vertretung des Leerstands eines Gebäudes
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger einen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bedingten teilweisen Leerstand zu vertreten hat, auch wenn für das im städtebaulichen Sanierungsgebiet belegene Objekt eine Verpflichtung zur Sanierung bestand (Az. II R 41/12).
BFH zum Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn der Kläger neben Einkünften aus dieser Tätigkeit Versorgungsbezüge als Pensionär bezieht; weiter war streitig, wie der Flächenschlüssel für die auf das Arbeitszimmer entfallenden Gebäudekosten zu berechnen ist (Az. VIII R 3/12).
Neueste Kommentare