Archives

Das BMF erläutert Fragen zur Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind (Az. IV C 2 - S-2706-a / 13 / 10001).

Der Bundesfinanzhof (Az. IV R 29/14) hat das Urteil der FG Münster vom 9. Mai 2014 (Az. 12 K 3303/11 F) bestätigt, wonach der Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils nicht entgegensteht, dass der Übertragende zuvor sein Sonderbetriebsvermögen an einen Dritten veräußert hat.

Laut FG Münster ist eine Klage gegen einen auf 0,- Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig (Az. 9 K 2451/10 K).

Laut FG Münster steht das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen (Az. 13 K 624/11 F).

Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 2339/14 Kg).

Das FG Münster entschied, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az. 5 K 149/14 E).

Das EU-Parlament hat die Einrichtung eines Sonderausschusses beschlossen, der u. a. die Praxis der Steuervorbescheide prüfen soll, mit denen die EU-Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile einräumen.

Das EU-Parlament hat die Einrichtung eines Sonderausschusses beschlossen, um "Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung" in den EU-Ländern zu untersuchen und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben.

Das FG Düsseldorf hat Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen (Az. 15 K 1779/14 E).

Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP-Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts nur dann in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundbesitzes auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird. So das FG Hessen (Az. 3 K 1511/11).