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Laut FG Rheinland-Pfalz stellen Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich, die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten dar (Az. 2 K 1611/13).

Laut DStV sind im aktuellen BMF-Schreiben noch nicht alle Forderungen von Wirtschaft und Verbänden berücksichtigt. Auch bestünden Bedenken gegen die praktische Umsetzbarkeit. Für die weitere Diskussion mit dem BMF bittet der DStV, ihm die praktischen Erfahrungen in der Anwendung der GoBD mitzuteilen.

Ergänzend zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) stellt das BMF unterstützende Informationen zur Datenträgerüberlassung bereit.

Laut BayVGH kommt es für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen an (Az. 4 BV 13.1239).

Zum 01.01.2015 bietet sich die Möglichkeit, die Abrechnungsmethode für Firmenwagen zu wechseln. Das wäre ein guter Zeitpunkt Mandanten zur Prüfung anzuregen, ob die 1 %-Methode oder das Führen eines Fahrtenbuchs in der jeweiligen Situation vorteilhafter ist.

Laut BFH ist dann, wenn das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung erlässt, ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) eingelegt worden ist (Az. VI R 80/13).

Der BFH hat u. a. Stellung genommen zu der Frage, ob Entschädigungen, die für Wirtschaftsgüter geleistet werden, die durch höhere Gewalt aus dem Betriebsvermögen eines Landwirts mit Durchschnittssatzgewinnermittlung ausgeschieden sind, durch den Grundbetrag abgegolten oder als Sondergewinn nach § 13a Abs. 6 EStG hinzuzurechnen sind (Az. IV R 44/11).

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Niederlassungsfreiheit einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegensteht, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen FA anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen (Az. II R 29/13).

Der BFH hat am 18.12.2013 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG (sog. Zinsschranke) bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach § 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 FGO gewährt. Das BMF teilt nun mit, dass dieser Beschluss nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist (Az. IV C 2 - S-2742-a / 07 / 10001 :009).

Das BMF hat zwei ergänzende Fragen zur Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Abs. 3 InvStG des Bundesfachverbands der Immobilienverwalter (BVI) beantwortet und die bereits an den BVI versandte Antwort ergänzt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :004).