Keine Sperrfrist nach Einbringung in eine Einmann-GmbH & Co. KG
Das FG Düsseldorf hat zur dreijährigen Sperrfrist bei Vermögensübertragungen Stellung genommen (Az. 11 K 3050/11 und Az. 11 K 863/14).
Grunderwerbsteuer-Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern
Das FG Düsseldorf entschied, dass der Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern grunderwerbsteuerfrei ist (Az. 7 K 1201/14).
Berechtigungsmanagement für die sog. vorausgefüllte Steuererklärung
Das BMF weist darauf hin, dass sich der Steuerpflichtige bei Elster anmelden und authentifizieren muss, um die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten abrufen zu können. Daneben kann der Steuerpflichtige aber auch Dritte zum Abruf bevollmächtigen. Das am 10.10.2013 für Steuerberater veröffentlichte Muster einer Vollmacht wurde überarbeitet, damit es auch von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern verwendet werden kann. Das Muster für Lohnsteuerhilfevereine gilt unverändert weiter (Az. IV A 3 - S-0202 / 11 / 10001).
EU fordert Einsetzung eines WTO-Panels wegen diskriminierender Steuern Brasiliens
Die EU ist der Ansicht, dass die Steuermaßnahmen Brasiliens den inländischen Herstellern einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen und gegen die WTO-Regeln verstoßen. Die EU bringt den Fall jetzt vor die WTO, weil sie wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für brasilianische und europäische Unternehmen und Waren schaffen will.
Pkw-Maut – Fair, sinnvoll und gerecht
Die Bundesregierung informiert über den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut.
Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige erneut vor dem EuGH
Das FG Düsseldorf hat die Frage der Vereinbarkeit des schenkungsteuerlichen Freibetrags für beschränkt Steuerpflichtige mit europäischem Recht erneut dem EuGH vorgelegt (Az. 4 K 488/14 Erb).
Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar
Das FG Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2
Optionen für einfacheres und robusteres künftiges Mehrwertsteuersystem vorgestellt
Die EU-Kommission hat Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU veröffentlicht.
50 Staaten fordern mehr steuerliche Transparenz und Fairness – Berlin Tax Conference 2014
50 Staaten und Jurisdiktionen haben eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Länder, ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln.
Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) – Änderung des Abschnitts 12.11 UStAE
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 54/02 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Danach ermäßigt sich die Umsatzsteuer nur noch dann auf 7 Prozent, wenn die Verabreichung eines Heilbads der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dient. Nicht mehr darunter fallen danach vorbeugende Maßnahmen wie z. B. ein Saunabesuch (Az. IV D 2 - S-7243 / 07 / 10002-02).
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