BFH zur Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip zu beachten. So der BFH (Az. I R 46/12).
BFH zur Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
Laut BFH ist die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits vor Inkrafttreten des JStG 2010 in Bestandskraft erwachsen war (Az. I R 56/13).
Bezüge eines Kassenzahnarztes aus sog. erweiterter Honorarverteilung
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Einkünfte eines Kassenzahnarztes aus der sog. erweiterten Honorarverteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zu den nachträglichen Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht zu den - nur mit einem Besteuerungsanteil steuerbaren - sonstigen Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG gehören (Az. 5 K 183/11).
Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit Insolvenzforderung nach Restschuldbefreiung
Laut FG Schleswig-Holstein kann das Finanzamt einen Erstattungsanspruch mit einer Insolvenzforderung auch dann aufrechnen, wenn nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erteilt worden ist (Az. 4 K 186/11).
Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinischen Fußpflege auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können, wenn sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgen (Az. 4 K 75/12).
Keine Kürzung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 UmwStG durch außerhalb der Bilanz gebildeten Investitionsabzugsbetrag
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der außerhalb der Bilanz gebildete Investitionsabzugsbetrag nicht den fiktiven Dividendenanteil nach § 7 Satz 1 UmwStG kürzt (Az. 2 K 219/12).
Vergebliche Anschaffungskosten für eine Vermögensanlage sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte
Laut FG Hamburg sind vergebliche Aufwendungen für den Erwerb einer Kapitalanlage keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte, sondern nicht berücksichtigungsfähige Anschaffungskosten von Kapitalvermögen (Az. 6 K 248/13).
Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften
Das BMF hat die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, neu geregelt (Az. IV B 5 - S-1300 / 09 / 10003).
Steuerabkommen mit Norwegen
Das 1991 mit Norwegen geschlossene DBA soll geändert werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen eingebracht.
Steuerabkommen mit Georgien
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes erstellt, mit dem das veraltete Steuerabkommen mit Georgien auf den Stand des OECD-Musterabkommens gebracht werden soll. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.
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