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Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll. So der BFH (Az. VI R 69/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für eine Kapitalgesellschaft die Verpflichtung zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer besteht, wenn das Finanzamt eine - zuvor ordnungsgemäß und zutreffend angemeldete - Kapitalertragsteuerfestsetzung aus Gründen aufhebt, die sich später als unrichtig herausgestellt haben (Az. I R 51/12).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle einer nur wenige Tage dauernden Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag der Verleiher als wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere und Gläubiger der Kapitalerträge anzusehen und infolgedessen zur Anrechnung der Steuerabzugsbeträge berechtigt ist (Az. I R 2/12).

Der BFH entschied, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe) (Az. XI R 2/12).

Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2015 bekannt gemacht (Az. IV D 3 -S-7344 / 14 / 10002).

Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Die Steuertermine des Monats Oktober 2014 auf einen Blick.

Das BMF informiert in einer neuen Broschüre über die Verwaltungsstrukturen der Finanzbehörden in Deutschland.

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2014 und die Anleitung zur Erklärung bekanntgemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :009).

Die EU-Kommission hat ein laufendes eingehendes Prüfverfahren ausgeweitet, das im Oktober 2013 eingeleitet wurde, um zu untersuchen, ob das neue Körperschaftsteuersystem in Gibraltar bestimmte Kategorien von Unternehmen begünstigt und damit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt.