EU bekämpft Mehrwertsteuerbetrug im Onlinehandel mit Drittstaaten
Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug unter anderem im Online-Handel strebt die Europäische Kommission eine bessere Zusammenarbeit mit Europas wichtigsten Handelspartnern an.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung – Neubekanntmachung des AEAO
Mit BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014 wurde der neugefasste AEAO bekannt gemacht. Darin wurden neben redaktionellen Änderungen auch die Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 eingearbeitet (Az. IV A 3 - S-0062 / 14 / 10002).
Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
Das BMF hat das "Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind" aktualisiert (Az. IV D 3 - S-7327 / 07 / 10001).
Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen
Das BMF veröffentlicht Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen (Az. IV D 3 - S-7424-f / 13 / 10001).
Diskriminierung durch Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind
Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar. So entschied der EuGH (Rs. C-385/12).
BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt. So der BFH (Az. II R 55/12).
BFH: Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Auflösung der Gesellschaft entfallen, ab dem VZ 1999 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, wenn die Auflösung der Kapitalgesellschaft bereits vor dem VZ 1999 erfolgte (Az. VIII R 13/11).
BFH zum Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
Der BFH hatte über die Besteuerung von Wertzuflüssen aus der Einlösung einfacher Genussrechte als Einkünfte aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu entscheiden (Az. VIII R 20/11).
BFH zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
Laut BFH können Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Az. XI R 34/11).
BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Anteilsübertragung i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfüllt sind, weil die maßgebliche Beteiligungsquote von mindestens 95 % auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird (Az. II R 21/12).
Neueste Kommentare