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Ein Rückblick auf die Arbeitsergebnisse des Jahres 2013 bestätigt die weiter anhaltende Normalisierung des Arbeitsanfalls und der Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten beim BFH. Die Zahl der Eingänge ist im Jahr 2013 mit 3.069 Verfahren gegenüber dem Vorjahr (3.016 Verfahren) wieder leicht angestiegen.

Der BFH hat sich der Frage angenommen, ob die kürzeste Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verkehrsmittelunabhängig zu bestimmen ist, auch wenn die kürzeste mit dem Auto befahrbare Straßenverbindung, die die Durchfahrung eines mautpflichtigen Tunnels vorsieht, mit dem Moped des Steuerpflichtigen nicht befahren werden darf (Az. VI R 20/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die unentgeltliche Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Hoferben, der den Betrieb zunächst vom Übergeber gepachtet hatte, eine Einlage in den Pachtbetrieb des Übernehmers darstellt, die Einfluss auf die Berechnung der Über-/Unterentnahmen i. S. v. § 4 Abs. 4a EStG hat (Az. IV R 17/10).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die allgemeinen Regeln der Zahlungsverjährung gelten, wenn die Anrechnungsverfügung auf den Feststellungsbescheid und den Einkommensteuerbescheid aufgeteilt ist und ob mit der erstmaligen Bekanntgabe der ersten Anrechnungsverfügung die fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist beginnt und diese durch spätere, innerhalb der 5-Jahresfrist mögliche Änderungen nicht neu in Gang gesetzt wird (Az. VII R 68/11).

Der BFH hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden können, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen (Az. VII R 13/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, inwiefern ein vorzeitiges Ausscheiden eines Wirtschaftsguts aus dem Betrieb im Fördergebiet unschädlich ist, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut/Werkzeug von Anfang an nicht die erforderliche Qualität für eine mangelfreie Produktion hatte (Az. III R 17/12).

Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das - im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte - Grundstück im bebauten oder sanierten Zustand erwirbt. So der BFH (Az. II R 56/12).

Der BFH hat entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren (Az. V R 31/12).

Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des BFH hat diese Rechtsfragen dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vorgelegt (Az. IX R 23/12).

Im Januar 2014 sind in Niedersachsen 469 Selbstanzeigen eingegangen. Im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum, in dem nur 157 Anzeigen eingingen, bedeutet dies fast eine Verdreifachung.