Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden
Der VGH Baden-Württemberg hat eine Bestimmung einer Streupflichtsatzung für wirksam erklärt, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig sind, auf deren Seite der Gehweg verläuft (Az. 5 S 2590/13).
Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden
Der VGH Baden-Württemberg hat eine Bestimmung einer Streupflichtsatzung für wirksam erklärt, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig sind, auf deren Seite der Gehweg verläuft (Az. 5 S 2590/13).
Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 67.14).
Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 67.14).
Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam
Das BVerwG entschied, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften (Az. 8 CN 2.14).
Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam
Das BVerwG entschied, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften (Az. 8 CN 2.14).
Obergrenzen bei Betriebsrenten
Die Bundesregierung spricht sich dagegen aus, die Obergrenzen für steuer- und beitragsfreie Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung (BAV) zu erhöhen.
Obergrenzen bei Betriebsrenten
Die Bundesregierung spricht sich dagegen aus, die Obergrenzen für steuer- und beitragsfreie Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung (BAV) zu erhöhen.
Mobilfunkvertrag – Höhe der Pauschale für Rücklastschriften – Umgehung eines Verbots unzulässiger AGB
Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den AGB eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel entfernt, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten in Höhe von 7,45 Euro verlangt. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 U 3/15).
Mobilfunkvertrag – Höhe der Pauschale für Rücklastschriften – Umgehung eines Verbots unzulässiger AGB
Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den AGB eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel entfernt, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten in Höhe von 7,45 Euro verlangt. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 U 3/15).
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