Archives

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shops ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. So das OLG Hamm (Az. 4 U 69/15).

Bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen. Eine entsprechende Infektion ist daher als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 132/11).

Urlaubs- und Freizeitaktivitäten wie auch sportliche Betätigungen im Rahmen einer betrieblichen Tagung stehen, selbst wenn das Unternehmen sie finanziert, nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 69/14).

Ab dem 1. November gelten im gesamten Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk höhere Mindestlöhne: 11,30 Euro in den alten und 10,90 Euro in den neuen Bundesländern. Ab Mai 2018 gelten 11,40 Euro im gesamten Bundesgebiet. Das Kabinett hat die Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.

Das LverfG Sachsen-Anhalt hat die Änderungen des KiFöG 2013 im Wesentlichen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Übertragung der Verantwortung für den Kinderbetreuungsanspruch auf die Landkreise stelle keinen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden dar (Az. LVG 2/14).

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 224/14)

Der BGH hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist (Az. XI ZR 166/14).

Schickt ein Reisevermittler eine Bestätigung der Buchungsanfrage, darf er eine Korrektur der darin enthaltenen Daten nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Kunde Änderungswünsche innerhalb einer Frist mitteilt. Eine entsprechende Klausel sei unzulässig, entschied das LG Leipzig auf Klage des vzbv (Az. 08 O 1954/14).

Das LG Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte (Az. 12 O 522/14).

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Assessor das Mandat ohne Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt. So entschied das LG Trier (Az. 5 O 259/14).