Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele es sich handelt und welche Fraktion dies jeweils befürwortet hat (Az. 6 S 45.15).
Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot
Die Praxis einer Bußgeldbehörde, ein privates Unternehmen vertraglich mit der Aufbereitung und Auswertung der bei Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr erhobenen Rohdaten ("Blitzerdaten") zu beauftragen und das Ergebnis dieser Datenauswertung anschließend in der Behörde zur Grundlage eines Bußgeldverfahrens gegen die Verkehrssünder zu machen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. So das OLG Rostock (Az. 21 Ss OWi 158, 21 Ss OWi 161/15).
Unrat und Steine auf Nachbargrundstück – Schulträger muss keine Maßnahmen ergreifen
Laut VG Koblenz muss eine Verbandsgemeinde als Schulträgerin bei von Schülern oder sonstigen Personen verursachten Verschmutzungen eines an einem Schulweg gelegenen Grundstücks keine Maßnahmen ergreifen (Az. 4 K 877/14.KO).
Heilbronner Kreissparkasse zur Rückzahlung von zu viel überwiesener Rente verurteilt
Ein Rentenversicherungsträger, der vom Tod eines Versicherten nichts erfuhr und weiterhin Zahlungen leistete, kann lt. SG Heilbronn von der Bank des Verstorbenen den überzahlten Betrag zurückfordern, wenn die Erben die Rückerstattung verweigern (Az. S 14 R 3494/13).
Klage eines Mountainbikers gegen Wegbeschilderungen im Naturpark erfolglos
Das VG Augsburg hat entschieden, dass Beschilderungen im Naturpark "Nagelfluhkette", die daran appellieren, bestimmte Waldwege nicht mit dem Fahrrad zu befahren, das Grundrecht eines Mountainbikers auf freien Zugang zur Natur nicht beeinträchtigen (Az. Au 2 K 15.160).
Keine Förderung für Kinderklinik
Das VG Köln hat die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf abgewiesen. Eine Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen sei aus den jährlich vom Land zugewiesenen Baupauschalen nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz zumutbar (Az. 7 K 5301/14).
Neue Europäische Erbrechtsverordnung
Für im EU-Ausland lebende Deutsche gilt nun grundsätzlich ausländisches Erbrecht. Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger äußerte dazu: "Unliebsamen Überraschungen kann durch eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts vorgebeugt werden".
Widerruf einer Genehmigung für den sog. Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln im Berufungsverfahren bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat den Widerruf einer Handelsgenehmigung für importierte Pflanzenschutzmittel bestätigt, da Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalt des letztlich verkauften Pflanzenschutzmittels vom importierten Mittel abwichen (Az. 10 LB 7/14).
Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für erwerbstätige Eltern und Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen veröffentlicht.
Umfangreiche Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. So das OLG Hamm (Az. 4 U 105/15).
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