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Laut VGH Rheinland-Pfalz sind die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs unzulässig, da die Antragsteller dadurch nicht unmittelbar beschwert seien und der sog. Grundsatz der Subsidiarität der Normenkontrolle nicht gewahrt sei (Az. VGH N 29/14, VGH N 30/14, VGH N 31/14).

Laut VGH Rheinland-Pfalz sind die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs unzulässig, da die Antragsteller dadurch nicht unmittelbar beschwert seien und der sog. Grundsatz der Subsidiarität der Normenkontrolle nicht gewahrt sei (Az. VGH N 29/14, VGH N 30/14, VGH N 31/14).

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. begrüßt die "Initiative Fachanwaltschaft für Migrationsrecht". Der Beistand spezialisierter Rechtsanwälte, die umfassend in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts beraten, aber z. B. auch in sozial- und völkerrechtlichen Fragen versiert seien, sei angesichts der aktuellen Situation wichtiger denn je.

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. begrüßt die "Initiative Fachanwaltschaft für Migrationsrecht". Der Beistand spezialisierter Rechtsanwälte, die umfassend in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts beraten, aber z. B. auch in sozial- und völkerrechtlichen Fragen versiert seien, sei angesichts der aktuellen Situation wichtiger denn je.

Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten zu. Router zum Anschluss von Geräten an das Internet werden dadurch bald frei wählbar sein.

Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten zu. Router zum Anschluss von Geräten an das Internet werden dadurch bald frei wählbar sein.

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 42/13).

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 42/13).

Der BGH entschied, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (Az. VIII ZR 217/14).

Der BGH entschied, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (Az. VIII ZR 217/14).