Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf öffentlichen Parkplätzen
Die Stadt Landau ist nicht verpflichtet, einem Restaurantbetreiber in der Innenstadt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von zwei Tischen mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtung seiner Gaststätte zu erteilen. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 179/15).
Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, verklagte seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Das ArbG Düsseldorf gab der Klage aber nur teilweise statt, da eine Diskriminierung nicht nachgewiesen worden sei (Az. 10 Ca 4027/15).
Verstoß gegen das Namensnennungsrecht eines Fotografen
Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen. So das AG München (Az. 142 C 11428/15).
Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis
Das LSG Nordrhein-Westfalen, dass ein Operettensänger auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht (Az. L 8 R 655/14).
Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig
Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. So das VG Neustadt (Az. 3 K 322/15.NW).
Klagen gegen Windkraftanlagen ohne Erfolg
Das VG Ansbach hat die Klagen von Anwohnern gegen von der Stadt Ansbach bzw. vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt erteilte Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) abgewiesen (Az. AN 11 K 14.01943, AN 11 K 14.01823, AN 11 K 14.1824).
Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig
Laut VG Köln darf ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt (Az. 20 K 5858/14).
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Das BVerwG hat entschieden, dass gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden können (Az. 7 C 8.14 und 7 C 9.14).
Neuregelungen zum Oktober 2015
Junge Leute, die Probleme beim Abschluss einer Ausbildung haben, werden künftig gezielt unterstützt. Betreuungskräfte sowie Beschäftigte in der Abfallwirtschaft erhalten einen höheren Mindestlohn. Energieeffizientes Bauen und Sanieren fördert die KfW. Die Bunderegierung berichtet über diese und andere ab Oktober geltenden Neuregelungen.
Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. So entschied der EuGH (Az C-230/14).
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