Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag zu stellen sind (Az. VIII ZR 111/13).
Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag zu stellen sind (Az. VIII ZR 111/13).
Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag zu stellen sind (Az. VIII ZR 111/13).
Strengere Arbeitskontrollen zur Bekämpfung von Sozialdumping
Das für Arbeitskontrollen in den Mitgliedstaaten nötige Personal sowie die erforderlichen finanziellen Ressourcen sollen aufgestockt werden, um Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Sozialdumping verstärkt zu bekämpfen. Am 14.01.2014 hat das EU-Parlament eine entsprechende nicht-bindende Entschließung angenommen.
Strengere Arbeitskontrollen zur Bekämpfung von Sozialdumping
Das für Arbeitskontrollen in den Mitgliedstaaten nötige Personal sowie die erforderlichen finanziellen Ressourcen sollen aufgestockt werden, um Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Sozialdumping verstärkt zu bekämpfen. Am 14.01.2014 hat das EU-Parlament eine entsprechende nicht-bindende Entschließung angenommen.
Strengere Arbeitskontrollen zur Bekämpfung von Sozialdumping
Das für Arbeitskontrollen in den Mitgliedstaaten nötige Personal sowie die erforderlichen finanziellen Ressourcen sollen aufgestockt werden, um Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Sozialdumping verstärkt zu bekämpfen. Am 14.01.2014 hat das EU-Parlament eine entsprechende nicht-bindende Entschließung angenommen.
OLG Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3
Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. So das OLG Hamm (Az. 34 U 147/11 und 34 U 110/11).
OLG Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3
Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. So das OLG Hamm (Az. 34 U 147/11 und 34 U 110/11).
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der BGH hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet (Az. XI ZR 355/12).
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der BGH hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet (Az. XI ZR 355/12).
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