BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der BGH entschied, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12 % des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat (Az. ZR 76/12).
Kommission schlägt Vorschriften gegen Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgeschlagen.
Luxemburg zu finanziellen Sanktionen verurteilt
Der EuGH hat Luxemburg zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es einem 2006 ergangenen Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist, dem zufolge die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden war (Rs. C-576/11).
Neuregelungen zum 1. Dezember 2013
Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum 01.12.2013. Beitragsschulden bei der Krankenkasse können auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden. Die alten Trinkwasserleitungen aus Blei gehören bald der Vergangenheit an. Kurzarbeitergeld gibt es auch 2014 bis zu zwölf Monate lang.
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BGH zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen (Az. 1 BvR 1842/11) und (Az. 1 BvR 1843/11).
Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig
Laut VG Hannover ist zum Schutz der Datensicherheit das unbeschränkte Erfassen der Daten - und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen - untersagt (Az. 10 A 5342/11).
Wollschweine brauchen vorerst neues Zuhause
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf ihrem Wohngrundstück sowie dem südlich angrenzenden Weidegrundstück ist offensichtlich rechtmäßig. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 L 966/13).
Recht auf faires Verfahren – EU-Kommission will mehr Verfahrensgarantien für EU-Bürger
Die EU-Kommission hat ein Legislativpaket vorgelegt, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll. Allen Unionsbürgern soll EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert werden.
Kommission verhängt gegen vier Nordseegarnelenhändler Geldbußen wegen Preiskartell
Die EU-Kommission hat vier europäische Nordseegarnelenhändler mit Geldbußen von insgesamt 28.716.000 Euro belegt, weil sie durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben.
EuGH bestätigt Kartellgeldbußen gegen Beteiligte eines Industriesack-Kartells
Der EuGH bestätigt die Urteile des EuG zur Beteiligung der Unternehmen Gascogne Sack Deutschland, Groupe Gascogne und Kendrion an einem Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff (Rs. C-40/12 P u. a.).
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