Kieswerk darf im Außenbereich keinen standortfremden Kies verarbeiten
Die Fa. Holcim Kies und Beton GmbH in Weil a. Rh. hat künftig keinen Anspruch mehr darauf, am Standort ihres Kieswerks im Außenbereich Kies zu lagern und aufzuarbeiten, der andernorts im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms abgebaut und ihr von dort zur Verarbeitung angeliefert wird. So das VG Freiburg (Az. 4 K 223/13).
Freizügigkeit: Fünf Aktionen für Bürger, Wachstum und Beschäftigung in der EU
Die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, das Recht der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu wahren, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, wird in einem aktuell von der EU-Kommission verabschiedeten Grundsatzpapier unterstrichen.
SEPA-Umstellung: Warnung vor Phishing-Mails
Der Bundesverband Deutscher Banken warnt vor betrügerischen E-Mails im Zuge der SEPA-Umstellung, mit denen unrechtmäßig Kontodaten abgefangen werden sollen.
Autofahrer haftet nicht bei gravierender Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrradfahrers
Das AG München entschied, dass ein Verstoß eines Fahrradfahrers gegen ihm obliegende gravierende Pflichten so schwer wiegen kann, dass ihn im Falle eines Unfalles die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers dahinter vollständig zurücktritt (Az. 345 C 23506/12).
Autofahrer haftet nicht bei gravierender Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrradfahrers
Das AG München entschied, dass ein Verstoß eines Fahrradfahrers gegen ihm obliegende gravierende Pflichten so schwer wiegen kann, dass ihn im Falle eines Unfalles die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers dahinter vollständig zurücktritt (Az. 345 C 23506/12).
Verhandlungen über die Richtlinie über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) hat dem präsidierenden Litauen ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Maßnahmen, die Arbeitnehmern leichteren Zugriff auf die Rechte der Freizügigkeit von Arbeitnehmer gewähren erteilt.
Verhandlungen über die Richtlinie über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) hat dem präsidierenden Litauen ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Maßnahmen, die Arbeitnehmern leichteren Zugriff auf die Rechte der Freizügigkeit von Arbeitnehmer gewähren erteilt.
Online-Gefahren: Umfrage zeigt Auswirkungen der Cyberkriminalität
Laut einer Eurobarometer-Umfrage sind Internetnutzer in der EU sehr über die Cybersicherheit besorgt. Auf die Frage nach Gründen für die Zurückhaltung bei Online-Tätigkeiten wurden vor allem zwei Faktoren genannt: der Missbrauch personenbezogener Daten und die Sicherheit von Online-Zahlungen.
Verbot von Unterricht nach „Uracher Plan“ an Privatschule rechtmäßig
Der von einer Privatschule praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der dem Schulträger erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungspräsidium Freiburg hat diesen Unterricht daher zu Recht wegen fehlender Genehmigung untersagt und wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 9 S 1489/13).
Gentechnikrecht: Beseitigungsanordnung für Maispflanzen rechtmäßig
Der BayVGH entschied, dass die Regierung von Oberbayern einen landwirtschaftlichen Betrieb zu Recht verpflichtet hat, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden waren, durch Unterpflügen zu beseitigen sowie Restsaatgut nicht auszusäen und ebenfalls zu beseitigen (Az. 22 BV 11.1307).
Neueste Kommentare