EU-Kommission schlägt Verbesserung der Arbeitnehmerrechte für Seeleute vor
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, nach dem Seeleute in den Geltungsbereich von fünf Richtlinien zum EU-Arbeitsrecht aufgenommen werden sollen. Der Vorschlag würde ihnen im Falle von Massenentlassungen und Unternehmensübergängen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die gleichen Rechte auf Unterrichtung und Anhörung einräumen wie Arbeitnehmern auf dem Festland.
BGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
Der BGH hat in zwei Fällen zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft Stellung genommen (Az. II ZR 320/12, Az. II ZR 383/12).
Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Photo ist Pflicht
Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 01.01.2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. So das SG Berlin (Az. S 81 KR 2176/13 ER).
Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Photo ist Pflicht
Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 01.01.2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. So das SG Berlin (Az. S 81 KR 2176/13 ER).
Nichteinhaltung der vorgesehenen Reiseroute als Reisemangel
Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. So das AG München (Az. 222 C 31886/12).
Nichteinhaltung der vorgesehenen Reiseroute als Reisemangel
Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. So das AG München (Az. 222 C 31886/12).
Vergabe von Master-Studienplätzen BWL der Uni Münster rechtswidrig
Das VG Münster hat die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre (BWL) zuzulassen (Az. 9 L 494/13 u. a. ).
Vergabe von Master-Studienplätzen BWL der Uni Münster rechtswidrig
Das VG Münster hat die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre (BWL) zuzulassen (Az. 9 L 494/13 u. a. ).
Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Dies entschied das OLG Hamm (Az. 2 WF 161/13).
Berufsqualifikationsrichtlinie verabschiedet
Der Rat hat die Überarbeitung der Berufsqualifikationsrichtlinie verabschiedet, für die die EU-Kommission 2011 den Vorschlag gemacht hatte. Die Richtlinie über Berufsqualifikationen gilt in den 27 EU-Mitgliedstaaten für ca. 800 reglementierte Berufe.
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