Zur Haftung einer Kommune bei Unebenheiten auf dem Fußweg
Die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg wurde abgewiesen. Das LG Coburg stellte bei einem Augenscheintermin fest, dass die vorhandene Bodenunebenheit keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der verklagten Stadt darstellt (Az. 41 O 271/13).
Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 91/13).
Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 91/13).
Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig absichern
Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.
Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig absichern
Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.
Mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der u. a. die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen im Bereich des grenzüberschreitenden Tourismus zum Ziel hat.
Mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der u. a. die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen im Bereich des grenzüberschreitenden Tourismus zum Ziel hat.
Unterbindung von Zinsmanipulationen bedarf internationaler Abstimmung
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll.
Unterbindung von Zinsmanipulationen bedarf internationaler Abstimmung
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll.
Die Rentenversicherung im Internet
Die Bundesregierung informiert, dass man bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vieles über das Internet erledigen kann. Sogar der Rentenantrag könne ab Januar 2014 online gestellt werden.
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