Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (Az. I ZR 149/14).
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (Az. I ZR 149/14).
Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App
Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15).
Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App
Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15).
Luxemburg wegen Nichtumsetzung der Begrenzung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings verklagt
Die EU-Kommission hat Luxemburg vor dem Gerichtshof der Union wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften über den übermäßigen Rückgriff auf Ratings verklagt.
Luxemburg wegen Nichtumsetzung der Begrenzung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings verklagt
Die EU-Kommission hat Luxemburg vor dem Gerichtshof der Union wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften über den übermäßigen Rückgriff auf Ratings verklagt.
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
Das BAG entschied, dass die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen ist (Az. 6 AZR 844/14).
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
Das BAG entschied, dass die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen ist (Az. 6 AZR 844/14).
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. So das BAG (Az. 6 AZR 559/14).
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. So das BAG (Az. 6 AZR 559/14).
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