Länder stimmen der Einführung von E-Kennzeichen zu
Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zur Einführung von Sonderrechten für Elektrofahrzeuge zu. Die Verordnung ermächtigt die Kommunen, Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einzuführen, die besonders schadstoffarm sind.
Länder fordern Prüfung von Umweltprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge
Der Bundesrat möchte für eine weitere Verbreitung von Elektrofahrzeugen sorgen. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, eine einheitliche Umweltprämie zu prüfen und die Anstrengungen zur Etablierung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur zügig und in massivem Umfang zu erhöhen.
BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Der BGH hat einen Beschluss des LG Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt hatte (Az. I ZB 64/14).
Keine Schulkostenbeiträge von Gemeinden – Musterklagen abgewiesen
Landkreise haben lt. VG Schleswig-Holstein keinen Anspruch darauf, dass die kreisangehörigen Wohnsitz-Gemeinden Schulkostenbeiträge für von den Landkreisen getragene überörtliche Förderzentren mit dem Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" zahlen (Az. 9 A 162/14, 9 A 300/14).
Leinen- und Maulkorbzwang für Hunde auf Gemeinschaftsflächen einer Eigentümergemeinschaft
Das AG München entschied, dass ein Hund nicht im Gemeinschaftsgarten einer Eigentümergemeinschaft urinieren darf. Es sei zumutbar, mit dem Hund außerhalb des Grundstücks "Gassi" zu gehen (Az. 483 C 33323/12 WEG).
Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die "Mietpreisbremse" und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Auf Grund des Subsidiaritätsgrundsatzes müsse der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten (Az. 1 BvR 1360/15).
EU-Parlament verabschiedet TTIP-Resolution
Das EU-Parlament hat mit einer Resolution zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gegenüber der EU-Kommission Empfehlungen über die weitere Verhandlungsführung abgegeben.
EU-Parlament positioniert sich zur Aktionärsrechterichtlinie und Unternehmensführung
Das EU-Parlament hat zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie Stellung genommen.
Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer an den kommenden Sonntagen ist der Deutschen Post AG und der DHL zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes auch nicht ausnahmsweise erlaubt. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 15 L 2301/15).
BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“
Der BGH entschied, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet (Az. I ZR 46/12).
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