Vorschlag zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie zurückgenommen
Die EU-Kommission hat den aus dem Jahr 2008 stammenden Vorschlag zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie zurückgezogen. Sie hatte angekündigt, im Rat blockierte Gesetzesvorschläge zurückzunehmen, wenn sich EU-Parlament und Rat nicht innerhalb von sechs Monaten einigen.
Internetseite einer Tageszeitung mit audiovisuellem Material kein audiovisueller Mediendienst im Sinne des Unionsrechts
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst im Sinne des Unionsrechts, so dass keine Anzeigepflicht besteht (Az. C-347/14).
Bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller angeordnet werden
Laut VG Neustadt ist eine Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, bei Inhabern einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung strengere Maßstäbe anzusetzen und so z. B. schneller eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen (Az. 1 L 407/15).
Berufungsurteile in Urheberrechtsverfahren gegen YouTube und Google
Das OLG Hamburg hat zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin des Videoportals "YouTube" und - in einem der Verfahren - auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurden (Az. 5 U 87/12, 5 U 175/10).
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht nur in Ausnahmefällen nicht, insbesondere wenn die Anrufung der Fachgerichte unzumutbar ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15).
Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig
Ein Ehepaar, das Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks ist, muss die von ihm gehaltenen zwei Gänse von seinem Grundstück entfernen. In einem reinen Wohngebiet seien neben dem Wohnen nur solche Nutzungen zulässig, die typischerweise mit dem Wohnen verbunden seien und das Wohnen nicht wesentlich stören. So entschied das VG Köln (Az. 23 K 42/14).
Eigennützige Grundstücksteilung nicht belohnt
Auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße kann beitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 2263/14).
Fortschrittsbericht zum Richtlinienvorschlag zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen
Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat einen Fortschrittsbericht zum Richtlinienvorschlag zu einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen beraten.
15.000 Euro Schmerzensgeld nach verzögerter Tumorbehandlung
Das OLG Hamm entschied, dass eine nach einer verzögerten Tumorbehandlung zurückbleibende dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro rechtfertigen kann (Az. 3 U 166/13).
EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren – Regierung legt Vorbehalt ein
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen zu einer EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen einen erneuten Parlamentsvorbehalt eingelegt.
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