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Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 144/14).

Nachdem das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich jetzt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer an den Bundespräsidenten gewandt. In einem Schreiben bittet er das Staatsoberhaupt, das Gesetz nicht auszufertigen.

Mit dem Für und Wider der Beibehaltung der Hofabgabeklausel für Landwirte beschäftigte sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften.

Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie mit dem Schwerpunkt auf Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung findet unter Experten weitgehend Zustimmung.

Das VG Münster hat 70 Beamtinnen und Beamten eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31. Mai 2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß (Az. 4 K 433/13, 4 K 1643/13).

Das VG Koblenz hat die Klage eines Justizvollzugsbeamten abgewiesen, der sich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wandte. Der Kläger habe unter anderem Mobiltelefone in die JVA eingebracht und an Gefangene ausgehändigt. Damit habe er die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung erheblich gefährdet (Az. 5 K 560/15).

Die Entscheidung des AG Hannover, mit der eine Klage auf Schadensersatz wegen eines lahmenden Mopses abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Die unstrittig bestehende Beeinträchtigung des Hundes sei nicht durch die Hundehalterin zu vertreten (Az. 553 C 8378/14).

Die BRAK hat den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Von dem jetzt vorgesehenen Katalog der zu erwerbenden theoretischen Kenntnisse werden aber auch Fragen zur europäischen und außereuropäischen Arbeitsmigration umfasst.

Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten. Der Pfleger habe den Zustand des Fünfjährigen erkannt und dennoch keinen Arzt hinzugezogen. Dies stelle einen groben Behandlungsfehler dar (Az. 5 U 156/13).

Die Zuweisung von 11 UKW-Frequenzen an die Metropol FM GmbH & Co. KG ist wegen Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz rechtswidrig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 27 L 888/15).