OP-Krankenschwester ist keine Selbständige
Eine OP-Krankenschwester, die in einen Klinikbetrieb eingegliedert sowie weisungsabhängig ist, ist als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 84/13).
Gastwirt haftet nicht für Beschädigung einer Zahnbrücke durch Knochenstück im Steak
Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Stückes Halsgrat eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies ist ein allgemeines Lebensrisiko. So das AG München (Az. 213 C 26442/14).
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. So das BAG (Az. 10 AZR 191/14).
Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen
Das SG Gießen entschied, dass ein Sohn die Heimpflegekosten der Lebensgefährtin seines Vaters dem Sozialhilfeträger nicht rückerstatten muss (Az. S 18 SO 84/13).
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht
Die spanische Regelung sieht als einzige Referenzeinheit das "Unternehmen" vor. Dies kann das im Unionsrecht vorgesehene Informations- und Konsultationsverfahren vereiteln, wenn bei Heranziehung des Betriebs als Referenzeinheit die Entlassungen als "Massenentlassung" hätten qualifiziert werden müssen. So das EuGH (Az. C-392/13).
Urteil zum Streit zwischen BayernLB und ehemaliger Hypo Alpe Adria
Das LG München I hat in dem Verfahren der Bayerischen Landesbank Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die HETA Asset Resolution AG (vormals Hypo Alpe Adria International AG) entschieden. Es ging dabei um Zahlungsansprüche aus 10 Kreditverträgen (Az. 32 O 26502/12).
Schwerstbehindertes Kind erhält häusliche Krankenpflege
Das LSG Baden-Württemberg hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren, damit die Eltern eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache sicherstellen können (Az. L 5 KR 605/15).
Keine Sozialhilfe für in Italien lebende Familie
Das LSG Baden-Württemberg hat die Aufhebung der Bewilligung von Sozialhilfe für eine in Süditalien lebende deutsche Staatsangehörige und ihre vier Kinder bestätigt. Sozialhilfe werde auch an Deutsche grundsätzlich nicht ins Ausland gezahlt. Hiervon könne nur in eng begrenzten und im Gesetz abschließend geregelten Ausnahmefällen abgewichen werden (Az. L 2 SO 56/15).
Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an die ausgewählten Bewerber gestoppt
Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die angekündigte Erteilung von Sportwetten, Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber zurückzustellen (Az. 5 L 1453/14.WI).
Reform der Scoring-Verfahren
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher gestalten. Der Gesetzentwurf sieht vor u. a. vor, Verbrauchern weitere Auskunftsansprüche einzuräumen.
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