Finanzieller Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig
Das BVerwG entschied, dass die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig sind (Az. 2 B 2.14, 2 B 3.14 und 2 B 6.14).
Griechenland tritt der EU-Regelung für Ehepaare mit internationalem Hintergrund bei
Die EU-Kommission hat am 27.01.2014 grünes Licht für Griechenlands Beschluss gegeben, als 16. Mitgliedstaat die EU-Regelung für Ehepaare mit internationalem Hintergrund anzuwenden. Durch diese Regelung können Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit selbst entscheiden, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen oder ohne Auflösung des Ehebandes trennen wollen.
Klage einer Richterin am Amtsgericht a.D. auf Weiterbeschäftigung über das Erreichen der Altersgrenze hinaus abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Richterin am Amtsgericht a.D., die mit dieser eine Weiterbeschäftigung über das Erreichen der Altersgrenze hinaus anstrebte, abgewiesen (Az. 9 K 15223/13.F).
Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen einen vom Südwestrundfunk erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt. Nach derzeitigem Diskussionstand erscheine es völlig offen, ob der Rundfunkbeitrag den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge (Az. 3 K 5159/13).
Parken in zweiter Reihe – Teilhaftung bei Unfall
Parkt ein Pkw in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens selbst zu tragen hat, falls ein anderer Pkw gegen das geparkte Auto fährt und es dadurch beschädigt. So das AG München (Az. 332 C 32357/12).
Kein Stopp für die Abfalleinlagerung
Die Einlagerung von Abfall im Josef-Stollen in der Ortsgemeinde Wellen durch die Firma TKDZ GmbH darf fortgesetzt werden. Es sei nicht Aufgabe der Bergbehörde im Rahmen des Verfahrens auf Zulassung des Betriebsplans, über zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Grundeigentümer und abbauberechtigtem Unternehmen zu entscheiden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11194/13).
Kein Anspruch auf Straßen-Fertigstellung gegen Kommune bei finanziellen Schwierigkeiten des privaten Erschließungsträgers
Die Anlieger einer von einem privaten Erschließungsträger nicht zu Ende gebauten Anwohnerstraße haben keinen Anspruch gegen die Kommune auf Fertigstellung der zu ihrem Wohnanwesen führenden Straße. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 388/13).
Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten
Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 36 K 448.12).
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer WEG bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Die Anbringung der Mobilfunkanlage ist eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i. V. m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf, da lt. BGH auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht (Az. V ZR 48/13).
Eckpunkte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte einer grundlegenden EEG-Reform beschlossen. Bei der Novelle geht es insbesondere darum, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen, die Kosten auf einem vertretbaren Niveau zu stabilisieren und gerecht zu verteilen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu steuern und die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben.
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