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Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 916/13).

Die EU hat vorgeschlagen, den größten Banken bestimmte spekulative Handelsgeschäfte zu verbieten, die eine Ursache der weltweiten Finanzkrise 2008 waren. Nach den vorgeschlagenen Regeln wäre den rund 30 größten Banken der EU der Eigenhandel, d. h. rein profitorientierte Geschäfte für eigene Rechnung, künftig untersagt.

Das OVG Bremen hat die Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin auf die Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrates als Baudezernent/in in Bremerhaven zurückgewiesen. Die Stelle kann daher mit der von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Bewerberin besetzt werden (Az. 2 B 258/13).

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. So entschied das ArbG Kiel (Az. 2 Ca 1793 a/13).

Das VG Gelsenkirchen hat Anträge nordrhein-westfälischer Beamter, die im Wege einstweiliger Anordnungen die vorläufige Zahlung einer höheren Besoldung beantragt haben, wegen fehlender Eilbedürftigkeit abgelehnt (Az. 1 L 1704/13).

Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. So das VG Berlin (Az. VG 13 K 2.13).

Das LSG Bayern entschied, dass der Sturz eines Angestellten beim Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert ist. Das Ski-Event einer Geschäftsbank habe nicht nur betriebliche Bezüge aufgewiesen (Az. L 17 U 484/10).

Einem Orthopäden kann ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sein, wenn er einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle einbestellt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 107/11).

Wird nach der Operation eines sog. Handgelenksbruchs ein fortbestehender zentraler Defekt der Gelenkfläche unzureichend behandelt und die Kompression des Mittelarmnervs zu spät erkannt, können hierdurch bedingte Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro rechtfertigen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 145/12).

Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Entfernen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 62/12).