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Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel haben zum Abschluss der Kabinettsklausur das Arbeitsprogramm der großen Koalition für dieses Jahr vorgestellt. U. a. wurden Eckpunkte des EEG beschlossen und ein Rentenpaket auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 167/11).

Am 1. Februar 2014 lösen einheitliche europäische Überweisungen und Lastschriften nationale Verfahren ab. Der deutsche SEPA-Rat empfiehlt Unternehmen, Vereinen und öffentlichen Verwaltungen, die SEPA-Umstellung zeitnah abzuschließen.

Die EU-Kommission hat beschlossen, beim EuGH Klage gegen Lettland zu erheben, weil die Aufnahme und Ausübung des Notarberufs in Lettland ausschließlich lettischen Staatsbürgern vorbehalten ist.

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen§ 15 Abs. 2 AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. So das BAG (Az. 8 AZR 118/13).

Der u. a. für die sog. Klauselkontrolle zuständige zweite Zivilsenat des OLG Stuttgart hat über AGB in Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der Frage der Kostenüberschussbeteiligung beschäftigen (Az. 2 U 57/13).

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Bot ist die spanische Regelung mit dem Unionsrecht unvereinbar, jedoch müssen die Unternehmen den Kunden die Preise für die Dienstleistung auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn des Buchungsvorgangs auf "Opt-in"-Basis mitteilen (Rs. C-487/12).

Unionsbürger genießen Freizügigkeit in allen Europäischen Staaten und zwar auch, wenn sie arbeitslos sind. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beansprucht, darf sich deshalb auch auf Beschäftigungszeiten in anderen Unionsstaaten berufen. Dieser elementare Grundsatz des europäischen Rechts gilt aber nicht ohne Einschränkung. So das LSG Bayern (Az. L 9 AL 198/13 B).

Der EuGH entschied, dass die Begrenzung der Entschädigung für immaterielle Schäden bei leichten Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalls im Einklang mit dem Unionsrecht steht. Das italienische Gesetz lege den Umfang des Entschädigungsanspruchs des Geschädigten fest, ohne jedoch die Versicherungsdeckung der Haftpflicht zu begrenzen (Rs. C-371/12).

Der EuGH entschied, dass die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole (hier: Nintendo DS und Wii) unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein kann. Der Hersteller der Konsole sei gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern (Rs. C-355/12).