Neuregelungen zum 1. Januar 2014 (Teil I: Arbeit und Soziales)
Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum 1. Januar 2014. Der Rentenbeitrag bleibt 2014 unverändert. Die Mindestlöhne steigen im Elektrohandwerk, in Berufen der Aus- und Weiterbildung, im Baugewerbe und für Gebäudereiniger.
OLG versagt Dreispringer Schadenersatz für die Nicht-Nominierung zu den Olympischen Spielen 2008
Der Dreispringer Friedek hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), weil dieser ihn nicht für die olympischen Spiele in Peking 2008 nominierte. So entschied das OLG Frankfurt/Main (Az. 8 U 25/12).
OLG versagt Dreispringer Schadenersatz für die Nicht-Nominierung zu den Olympischen Spielen 2008
Der Dreispringer Friedek hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), weil dieser ihn nicht für die olympischen Spiele in Peking 2008 nominierte. So entschied das OLG Frankfurt/Main (Az. 8 U 25/12).
Der zu teure Mietwagen
Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. So das AG München (Az. 343 C 8764/13).
Der zu teure Mietwagen
Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. So das AG München (Az. 343 C 8764/13).
„Tagesschau-App“ ist ein zulässiges Medienangebot
Das OLG Köln hat eine Klage gegen die sog. "Tagesschau-App" abgewiesen. Der Wettbewerbssenat sah keine eigene Prüfungskompetenz.
„Tagesschau-App“ ist ein zulässiges Medienangebot
Das OLG Köln hat eine Klage gegen die sog. "Tagesschau-App" abgewiesen. Der Wettbewerbssenat sah keine eigene Prüfungskompetenz.
Schadenersatz nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide als Jagdschaden
Das OLG Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte (Az. 14 U 80/13).
Schadenersatz nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide als Jagdschaden
Das OLG Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte (Az. 14 U 80/13).
Reichweite der Tierhalterhaftung
Die Klage eines Schülers gegen einen Hundebesitzer auf Schmerzensgeld war erfolglos. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war. So entschied das LG Coburg (Az. 32 S 47/13).
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