Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 52/12).
Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 52/12).
Nutzung eines Kfz-Stellplatzes
Das AG München entschied, dass der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken darf, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert (Az. 415 C 3398/13).
Nutzung eines Kfz-Stellplatzes
Das AG München entschied, dass der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken darf, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert (Az. 415 C 3398/13).
10.000 Euro Ordnungsgeld für den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung
Das OLG Oldenburg hat einen Beschluss des LG Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt hat. Das Ordnungsgeld sei angemessen, weil die Persönlichkeitsrechte von 5 Personen verletzt worden seien und das Onlineportal von einer erheblichen Anzahl von Nutzern erreicht werde (Az. 13 W 32/13).
10.000 Euro Ordnungsgeld für den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung
Das OLG Oldenburg hat einen Beschluss des LG Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt hat. Das Ordnungsgeld sei angemessen, weil die Persönlichkeitsrechte von 5 Personen verletzt worden seien und das Onlineportal von einer erheblichen Anzahl von Nutzern erreicht werde (Az. 13 W 32/13).
Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters der Stadt Neustadt an der Weinstraße bleibt geheim
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. So entschied das OVG Rheinland-Pfallz (Az. 10 A 11064/13).
Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters der Stadt Neustadt an der Weinstraße bleibt geheim
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. So entschied das OVG Rheinland-Pfallz (Az. 10 A 11064/13).
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13).
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13).
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