„Hartz IV“-Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat erneut über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden. Ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger sei europarechtswidrig (Az. L 6 AS 130/13).
Keine doppelte Gebühr für Umschreibung eines Pkw nach Umzug
Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. Das entschied das VG Berlin (Az. 11 K 478.12).
Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung – kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte
Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. So entschied das AG München (Az. 222 C 6207/13).
Kein Anspruch auf Ayurveda-Praktikum in Fernost
Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, so das SG Berlin (Az. S 157 AS 16471/12).
SEPA: R-Transaktionen
Im Zuge der Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs in Europa unter SEPA ergeben sich neue Regelungen und Fristen für R-Transaktionen (Rücklastschriften).
SEPA: R-Transaktionen
Im Zuge der Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs in Europa unter SEPA ergeben sich neue Regelungen und Fristen für R-Transaktionen (Rücklastschriften).
SEPA: R-Transaktionen
Im Zuge der Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs in Europa unter SEPA ergeben sich neue Regelungen und Fristen für R-Transaktionen (Rücklastschriften).
Zur Frage der Reichweite einer Abgeltungsklausel
Das LG Coburg hat die Klage eines Mannes gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf Herausgabe eines Pkw abgewiesen. Das Paar hatte zuvor einen Vergleich geschlossen, mit dem wechselseitig auf Ansprüche verzichtet wurde (Az. 22 O 28/13).
Zur Frage der Reichweite einer Abgeltungsklausel
Das LG Coburg hat die Klage eines Mannes gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf Herausgabe eines Pkw abgewiesen. Das Paar hatte zuvor einen Vergleich geschlossen, mit dem wechselseitig auf Ansprüche verzichtet wurde (Az. 22 O 28/13).
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. So das OLG Hamm (Az. 3 U 71/13).
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