Archives

Category Archive for: ‘DATEV News Recht’

OLG versagt Dreispringer Schadenersatz für die Nicht-Nominierung zu den Olympischen Spielen 2008

Der Dreispringer Friedek hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), weil dieser ihn nicht für die olympischen Spiele in Peking 2008 nominierte. So entschied das OLG Frankfurt/Main (Az. 8 U 25/12).

Der zu teure Mietwagen

Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. So das AG München (Az. 343 C 8764/13).

Der zu teure Mietwagen

Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. So das AG München (Az. 343 C 8764/13).

„Tagesschau-App“ ist ein zulässiges Medienangebot

Das OLG Köln hat eine Klage gegen die sog. "Tagesschau-App" abgewiesen. Der Wettbewerbssenat sah keine eigene Prüfungskompetenz.

„Tagesschau-App“ ist ein zulässiges Medienangebot

Das OLG Köln hat eine Klage gegen die sog. "Tagesschau-App" abgewiesen. Der Wettbewerbssenat sah keine eigene Prüfungskompetenz.

Schadenersatz nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide als Jagdschaden

Das OLG Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte (Az. 14 U 80/13).

Schadenersatz nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide als Jagdschaden

Das OLG Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte (Az. 14 U 80/13).

Reichweite der Tierhalterhaftung

Die Klage eines Schülers gegen einen Hundebesitzer auf Schmerzensgeld war erfolglos. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war. So entschied das LG Coburg (Az. 32 S 47/13).

Reichweite der Tierhalterhaftung

Die Klage eines Schülers gegen einen Hundebesitzer auf Schmerzensgeld war erfolglos. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war. So entschied das LG Coburg (Az. 32 S 47/13).

Keine Übernahme von Fahrtkosten durch das JobCenter für den Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Großeltern keinen Anspruch gegen das JobCenter auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln haben. Aufwendungen, wie z. B. Fahrkosten für Besuche, seien aus der Regelleistung zu finanzieren (Az. L 7 AS 1470/12).