Archives

Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist. So das BVerwG (Az. 10 C 27.12).

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert zu stärken.

Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der Kommission ablehnen, die Bezüge der europäischen Beamten im Jahr 2011 um 1,7 % anzuheben. So der EuGH (Rs. C-63/12 u. a.).

Das LAG Hessen hat sich mit dem Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht befasst (Az. 4 Sa 617/13).

Auf der Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) sind die Finanzminister einer Einigung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion näher gekommen. Sie haben darüber hinaus über Steuern und Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität, die die zukünftige Qualitätsüberwachung der Bankenbilanzen und die Bankenstresstests betreffen, beraten.

Auf der Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) sind die Finanzminister einer Einigung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion näher gekommen. Sie haben darüber hinaus über Steuern und Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität, die die zukünftige Qualitätsüberwachung der Bankenbilanzen und die Bankenstresstests betreffen, beraten.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, nach dem Seeleute in den Geltungsbereich von fünf Richtlinien zum EU-Arbeitsrecht aufgenommen werden sollen. Der Vorschlag würde ihnen im Falle von Massenentlassungen und Unternehmensübergängen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die gleichen Rechte auf Unterrichtung und Anhörung einräumen wie Arbeitnehmern auf dem Festland.

Der BGH hat in zwei Fällen zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft Stellung genommen (Az. II ZR 320/12, Az. II ZR 383/12).

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 01.01.2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. So das SG Berlin (Az. S 81 KR 2176/13 ER).

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 01.01.2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. So das SG Berlin (Az. S 81 KR 2176/13 ER).