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Das SG Gießen entschied, dass eine Klage auf Änderung des Geburtsdatums auch dann keinen Erfolg hat, wenn im Personalausweis ein anderes Geburtsjahr steht als im Sozialversicherungsausweis (Az. S 4 R 286/10).

Laut LSG Niedersachsen-Bremen können Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird (Az. L 2 R 438/13 ER).

Das AG München entschied, dass für die Ausübung der Heilkunde eine Niederlassung erforderlich ist und die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache dafür nicht genügt (Az. 132 C 20532/11).

Für rund 230.000 Beschäftigte im Elektrohandwerk gelten ab 1. Januar 2014 neue tarifliche Lohnuntergrenzen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums passierte das Kabinett.

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Land Brandenburg den Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen muss (Az. 6 B 48.12 u. a.).

Erleidet ein Schüler in der Schule durch Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommen Verletzungen Rechnung trägt. Weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 31/13).

Das OVG Rheinland-Pfalz sprach einem Feuerwehrbeamten ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu, weil er sich während eines Einsatzes einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hatte und zwischenzeitlich aufgrund der aus diesem Dienstunfall stammenden gesundheitlichen Probleme wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand getreten ist (Az. 2 A 10407/13).

Sicherheit und Gesundheit im Arbeitsleben haben sich im Jahr 2012 in Deutschland verbessert. Die Zahl der Arbeitsunfälle ist auf dem niedrigsten Stand seit 1960. Durchschnittlich je 14 Tage waren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2012 krank geschrieben. Das teilt die Bundesregierung mit.

Das BVerwG entschied, dass Anrufbusverkehre, die nach telefonischer Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast auch linien- und linienbündelübergreifend zwischen den vom Fahrgast angegebenen Ausgangs- und Endhaltestellen verkehren, weder als Linienverkehr i. S. v. § 42 des PBefG noch nach § 2 Abs. 6 PBefG in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung genehmigungsfähig waren (Az. 3 C 31.12).

Das BVerwG entschied, dass einem Tierarzt wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden darf (Az. 3 C 17.13).