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Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das BVerwG entschied, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben (Az. 1 C 1.13).

Jeder, der seinen rechtmäßigen Wohnsitz in der EU hat, soll Anspruch auf Zugang zu grundlegenden Kontodiensten haben, heißt es in einem EU-Gesetzesentwurf, dem das EU-Parlament am 12.12.2013 zugestimmt hat.

Das VG München hat den sofortigen Vollzug des vom Landratsamt München ausgesprochenen Verbots der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses verwendeten Foto- und Textmotive der "Maybe"-Kampagne von Philip Morris für die Zigarettenmarke "Marlboro" bestätigt (Az. M 18 S 13.4834).

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. So entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 111/13).

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. So das BAG (Az. 8 AZR 838/12).

Das BSG hat den EuGH angerufen, um u. a. die Frage zu klären, ob EU-Recht einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert (Az. B 4 AS 9/13 R).

Die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach einem ergänzenden Heil- und Kostenplan muss das Jobcenter nicht übernehmen, wenn es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf handelt und dieser nicht unabweisbar ist, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird. So das BSG (Az. B 4 AS 6/13 R).

Die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach einem ergänzenden Heil- und Kostenplan muss das Jobcenter nicht übernehmen, wenn es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf handelt und dieser nicht unabweisbar ist, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird. So das BSG (Az. B 4 AS 6/13 R).

Der BGH hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten (Az. I ZR 192/12).

Riester, Rürup und Betriebsrente - wer seinen gewohnten Lebensstandard im Alter absichern möchte, sollte wissen, dass der Staat private Altersvorsorge fördert. Dazu gibt die Bundesregierung einen Überblick.