Rechtssicherheit – 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage kein Erschließungsbeitrag mehr
Der BayVGH entschied, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden können. Der Beitragsschuldner dürfe nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden, ob er noch mit Belastungen rechnen müsse (Az. 6 B 12.704).
BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“
Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet (Az. X ZR 24/13).
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Laut BAG hat der Gesetzgeber bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet (Az. 9 AZR 51/13).
Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. So das OLG Hamm (Az. 2 U 94/13).
Einigung zur Verordnung über die europäische Kontenpfändung erzielt
Die EU-Justizminister erzielten eine Einigung bezüglich der Verordnung über die europäische Kontenpfändung, mit Hilfe derer grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen erleichtert werden soll.
EU-Mitgliedstaaten stimmen für den Telekom-Binnenmarkt, sofern die gesetzliche Regelung stimmt
Die EU-Mitgliedstaaten beteiligten sich im EU-Rat an einer wichtigen politischen Diskussion über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und Telekommunikation, und Litauen stellte die Ergebnisse seines EU-Ratsvorsitzes vor.
EU-Minister streben Einigung bezüglich der Richtlinie über die Mitarbeiterentsendung an
Anlässlich des Treffens des EU-Rats für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) werden die EU-Minister ein Hauptaugenmerk auf das Erzielen einer Einigung bezüglich der Richtlinie über die Entsendung von Mitarbeitern, das Europäische Semester 2014 sowie Fragen der Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter richten.
EU-Kommission: Abbau unnötiger Bürokratie für Telekommunikationsunternehmen
Die Europäische Kommission mahnt die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Regierungen zum Abbau unnötiger Bürokratie für Telekommunikationsunternehmen.
EU lockert Regeln für die Benutzung elektronischer Geräte in Flugzeugen
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat am 09.12.2013 ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen aktualisiert.
Von dem ECOFIN-Rat wird eine Einigung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus erwartet
Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erhofft sich von der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) am 10.12.2013 in Brüssel Entscheidungen über die Kernelemente der Bankenunion.
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