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Der Bundesrat setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ein. Mit einem Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen.

Der Bundesrat hat am 29.11.2013 einem Gesetz über Finanzierungshilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zugestimmt, das der Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossen hatte.

Der Bundesrat hat einen Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen digitalen Binnenmarkts beraten und sich hierzu sehr umfangreich und kritisch geäußert.

Der Bundesrat setzt sich für Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ein. In einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften bei Personalgestellungen und Abordnungen nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen.

Der BGH entschied, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12 % des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat (Az. ZR 76/12).

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgeschlagen.

Der EuGH hat Luxemburg zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es einem 2006 ergangenen Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist, dem zufolge die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden war (Rs. C-576/11).

Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum 01.12.2013. Beitragsschulden bei der Krankenkasse können auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden. Die alten Trinkwasserleitungen aus Blei gehören bald der Vergangenheit an. Kurzarbeitergeld gibt es auch 2014 bis zu zwölf Monate lang.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BGH zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen (Az. 1 BvR 1842/11) und (Az. 1 BvR 1843/11).

Laut VG Hannover ist zum Schutz der Datensicherheit das unbeschränkte Erfassen der Daten - und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen - untersagt (Az. 10 A 5342/11).