Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?
Ein Insolvenzverwalter kann bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. Der Rückforderungsanspruch unterfällt keinen tariflichen Ausschlussfristen. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 466/12).
Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 854/11).
Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, so dass der Besteller bereits aus diesem Grund die Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 21 U 86/12).
Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der Waldorfschulen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Waldorfschulen keine Förderung beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgeht. (Az. 3 B 42.11 und Az. 3 B 43.11).
SEPA-Nutzung besorgniserregend – Keine 100 Tage mehr bis SEPA
Am 24.10.2013 haben Die Deutsche Kreditwirtschaft, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Deutsche Bundesbank im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs auf eine zügige Umstellung des Zahlungsverkehrs gedrängt.
EuGH zum Schadenersatzanspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls
Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung diesen Schaden decken. In einem solchen Fall erstreckt sich die im Unionsrecht für Personenschäden vorgesehene Mindestdeckung auch auf den immateriellen Schaden. So entschied der EuGH (Az. C-22/12 und C-277/12).
Klage gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erfolglos
Das VG Gelsenkirchen wies die Klage benachbarter Grundstückseigentümer gegen die Baugenehmigung zur Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dortmund ab (Az. 10 K 1393/11).
Bundesregierung erkennt erste geeignete Schlichtungsstelle für Streitfälle im Kraftomnibusverkehr an
Die Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) als erste geeignete Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung im Kraftomnibusverkehr anerkannt.
Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit war rechtswidrig
Das VG Koblenz entschied, dass die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit rechtswidrig war. Auch wenn das Verhalten des Klägers durchaus Anlass für erzieherische oder auch disziplinare Maßnahmen gewesen sein könnte, rechtfertige das Geschehen nicht die Prognose, bei entsprechenden Maßnahmen sei eine Änderung des Verhaltens des Klägers in der Zukunft nicht zu erwarten (Az. 1 K 438/13).
Neu bestätigtes EU-Programm gewährt besseren Rechtsschutz für Verbraucher
Am 23.10.2013 bestätigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I)eine zwischen dem präsidierenden Litauen und dem EU-Parlament erzielte Einigung bezüglich der Verordnung über ein Verbraucherprogramm 2014-2020, das darauf abzielt den EU-Verbraucherschutz zu verstärken.
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