Kein Anspruch auf „Weihnachtsgeschenk“
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer
Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen
Das AG München entschied, dass Reisemängel dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle angezeigt werden müssen. Die Meldung bei der Hotelrezeption sei dafür nicht ausreichend (Az. 264 C 25862/11).
Komplikationen nach Heparinbehandlung ohne Aufklärung – kein Schadensersatz bei hypothetischer Patienteneinwilligung
Einer Patientin, bei der sich im Verlauf einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet haben, steht ein Schadensersatzanspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 54/12).
Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im „Nettopolicenmodell“ nichtig
Das OLG Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob ein Versicherer von seinem Kunden nach Kündigung des Lebensversicherungsvertrages noch die vollständigen Abschluss- und Einrichtungskosten verlangen kann (Az. 12 U 85/13).
Einbürgerung unter Phantasienamen nicht nichtig
Das VG Stuttgart hat der Klage eines als türkischer Staatsangehöriger geborenen Mannes stattgegeben, der sich gegen die vom Landratsamt Esslingen getroffene Feststellung gewandt hat, seine Einbürgerung sei nichtig (Az. 11 K 1272/13).
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern?
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Wohnungseigentümer für die von einer benachbarten Wohnung ohne Verschulden des Nachbarn ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann und ob dies auch im Verhältnis von Mietern dieser Räume gilt (Az. V ZR 230/12).
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet (Az. V ZR 212/12).
Höhe von Betriebsratsvergütungen bei Daimler: Anträge der Betriebsratsminderheit erfolglos
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Anträge von einigen Betriebsratsmitgliedern des Werks Daimler Untertürkheim betreffend die Höhe der Betriebsratsvergütung zurück gewiesen (Az. 29 BV 26/13).
Keine Erschließungskostenerstattung für Bauherren
Das LG Osnabrück hat Klagen von Grundstückskäufern auf Rückzahlung von Erschließungskosten abgewiesen. Verkäufer der Grundstücke war jeweils eine "kommunalbeherrschte" Erschließungsgesellschaft (Az. 2 O 1351/12 u. a.).
Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais
Das BVerwG hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern (Az. 7 C 13.12).
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