Wollschweine brauchen vorerst neues Zuhause
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf ihrem Wohngrundstück sowie dem südlich angrenzenden Weidegrundstück ist offensichtlich rechtmäßig. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 L 966/13).
Recht auf faires Verfahren – EU-Kommission will mehr Verfahrensgarantien für EU-Bürger
Die EU-Kommission hat ein Legislativpaket vorgelegt, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll. Allen Unionsbürgern soll EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert werden.
Kommission verhängt gegen vier Nordseegarnelenhändler Geldbußen wegen Preiskartell
Die EU-Kommission hat vier europäische Nordseegarnelenhändler mit Geldbußen von insgesamt 28.716.000 Euro belegt, weil sie durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben.
EuGH bestätigt Kartellgeldbußen gegen Beteiligte eines Industriesack-Kartells
Der EuGH bestätigt die Urteile des EuG zur Beteiligung der Unternehmen Gascogne Sack Deutschland, Groupe Gascogne und Kendrion an einem Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff (Rs. C-40/12 P u. a.).
Internetprovider kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Villalon kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren (Az. C-314/12).
Kommissionsberichte über das TFTP- und das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA
Die EU-Kommission hat einen Evaluierungsbericht über das zwischen der EU und den USA geschlossene Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus und einen Bericht über die gemeinsame Überprüfung des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA angenommen.
Kommissionsberichte über das TFTP- und das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA
Die EU-Kommission hat einen Evaluierungsbericht über das zwischen der EU und den USA geschlossene Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus und einen Bericht über die gemeinsame Überprüfung des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA angenommen.
Imbissstand für Augsburger Christkindlesmarkt zu Unrecht abgelehnt
Der BayVGH entschied, dass die Stadt Augsburg den vom Kläger betriebenen Imbissstand für Crêpes, Flammkuchen und Pizzen zu Unrecht nicht zum Christkindlesmarkt 2012 zugelassen hat (Az. 4 B 13.1135). Die Ablehnungsentscheidung der Stadt Augsburg habe auf einer ungenügenden tatsächlichen Grundlage beruht.
Imbissstand für Augsburger Christkindlesmarkt zu Unrecht abgelehnt
Der BayVGH entschied, dass die Stadt Augsburg den vom Kläger betriebenen Imbissstand für Crêpes, Flammkuchen und Pizzen zu Unrecht nicht zum Christkindlesmarkt 2012 zugelassen hat (Az. 4 B 13.1135). Die Ablehnungsentscheidung der Stadt Augsburg habe auf einer ungenügenden tatsächlichen Grundlage beruht.
Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr – Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners
Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 % und damit massiv überschreitet, führt zu Gunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück. Auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners führt dies zu einer Mithaftung. So das OLG Koblenz (Az. 12 U 313/13).
Neueste Kommentare