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Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in AGB nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. So das BAG (Az. 10 AZR 848/12).

Berufskrankheiten werden von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Als Berufskrankheit zählen auch Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Eine solche Tätigkeit sei bei Fußballerspielern der 1. bis 4. Liga anzunehmen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 214/09).

Mit der SEPA-Lastschrift muss der Lastschrifteinreicher den Zahler über die künftige Belastung seines Kontos informieren.

In einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel hat der Vizepräsident der BRAK Ekkehart Schäfer europaeinheitliche Verfahrensregeln für die geplante Europäische Staatsanwaltschaft gefordert.

Allen Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung garantieren: Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Paris. Dazu hat die Bundesregierung Stellung genommen.

Werden Vereinsmitglieder im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 231/10).

Der BGH entschied, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst (Az. I ZR 143/12).

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. So das BAG (Az. 3 AZR 356/12).

Das SG Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann (Az. S 15 AS 1324/10).

Ein Anspruch auf Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur besteht nur für Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen und danach eine mindestens zweijährige berufliche oder vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben, wenn die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang aufweist. So das VG Trier (Az. 5 K 692/13).